Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 29 AsylVfG; Art 23 Abs 3 EUV 604/2013
  Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16

  Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Ob dies allerdings auch dann gelten kann, wenn im Zeitpunkt der Eurodac-Treffermeldung bzw. des Wiederaufnahmegesuchs die gemäß Art. 23 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-Verordnung geltende Dreimonatsfrist ab Antragstellung bereits abgelaufen ist, kann nicht nur im Rahmen der Fristenregelung in Art. 21 Abs. 1 Dublin III-Verordnung, mit der sich der vom Antragsteller angeführte Beschluss des VG Minden Beschl. v. 22.12.2016 - 10 K 5476/16.A, juris, Rn. 30) befasst, sondern - trotz der anderslautenden Formulierung - auch im Rahmen des Art. 23 Abs. 1 Dublin III-Verordnung in Frage gestellt werden.

  Zwar kommen auch im hier zu entscheidenden Fall verschiedene Zeitpunkte in Betracht (vgl. dazu ausführlich VG Minden, v. 22.12.2016 - 10 K 5476/16.A, juris. Rn. 32 ff.), was unter Umständen zu der Annahme führen könnte, dass das Wiederaufnahmeversuch verspätet gestellt wurde.

  Gegen einen drittschützenden Gehalt kann demgegenüber sprechen, dass dies im Hinblick auf die konkret in Frage stehende Vorschrift zu einem " forum shopping " führen würde, also zu einem Zustand, in dem sich der Antragsteller den zuständigen Mitgliedstaat nach seinem Belieben aussuchen kann, was durch die Dublin III-Verordnung gerade unterbunden werden soll (…EuGH, Urt. v. 7.6.2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, juris, Rn. 54; VG Minden, Beschl. v. Beschl. v. 22.1.2.2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 36).

  Könnte sich ein Asylbewerber auf den etwaigen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuchen berufen, würde dies zum forum shopping ermutigen, weil sich der Asylbewerber nach seinem Belieben durch seine Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat die Chance eines Zuständigkeitsübergangs verschaffen könnte (VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 - 1 B 4090/16 -, juris; VG Stade, VG Stade, Beschl. v. 2.1.2017 - 6 B 3225/16 - VG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2017 - 8 B 11/17 - so auch VG Minden, Beschl. v. 22.1.2.2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 46).

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Asylantrag in dem anderen Mitgliedstaat bereits abgelehnt wurde und der andere Mitgliedstaat darum gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung zur Wiederaufnahme des Asylsuchenden verpflichtet ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 07.06.2016 - C-1565/15 (Karim); vgl. EuGH Urt. v. 07.06.2016 - C-63/15 (Ghezelbash), vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, juris, Rn. 22 f.; Anschluss VG Hannover, Beschl. v. 12.09.2016 - 1 B 4090/16 -, juris).

  Zwar hat der EuGH in der Rechtssache "Ghezelbash" (Urt. v. 7.6.2016 - C-63/15, juris) entschieden, dass "insbesondere" die originären Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels III der Dublin III-Verordnung (auch) individualschützenden Charakter haben und damit grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass auch weiteren Vorschriften der Dublin III-Verordnung ein solcher Gehalt zukommen kann.

  Gegen einen drittschützenden Gehalt kann demgegenüber sprechen, dass dies im Hinblick auf die konkret in Frage stehende Vorschrift zu einem " forum shopping " führen würde, also zu einem Zustand, in dem sich der Antragsteller den zuständigen Mitgliedstaat nach seinem Belieben aussuchen kann, was durch die Dublin III-Verordnung gerade unterbunden werden soll (EuGH, Urt. v. 7.6.2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, juris, Rn. 54;… VG Minden, Beschl. v. Beschl. v. 22.1.2.2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 36).

• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  In der Rechtssache "Karim" (Urt. v. 7.6.2016 - C-155/15 -, juris) hat der EuGH auch der Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung (Kapitel IV) einen solchen individualschützenden Gehalt zuerkannt.

  Der EuGH hat indes gerade nicht sämtlichen Vorschriften der Dublin III-Verordnung individualschützenden Charakter zugesprochen, sondern vielmehr formuliert, " im Übrigen ", d. h. außerhalb der Vorschriften des Kapitels III, beruhe die Anwendung der Dublin III-Verordnung " im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaats " (EuGH, Urt. v. 7.6.2016 - C-155/15 (Karim) -, juris, Rn. 23).

  Den drittschützenden Charakter der - außerhalb des Kapitels III in Kapitel IV befindlichen - Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung hat der EuGH dementsprechend mit dem konkreten Regelungsgehalt dieser Vorschrift begründet, der dazu führt, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats neu und unter Anwendung der - drittschützenden Kriterien - des Kapitels III der Dublin III-Verordnung - durchzuführen ist, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige nach der einem ersten Antrag in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (EuGH, Urt. v. 7.6.2016 - C-155/15 (Karim) -, juris, Rn. 24 f.).

 
• VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16

  Abdullahi; Abschiebungsanordnung; Aufnahmeersuchen; Dublin-Verfahren; forum …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Asylantrag in dem anderen Mitgliedstaat bereits abgelehnt wurde und der andere Mitgliedstaat darum gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung zur Wiederaufnahme des Asylsuchenden verpflichtet ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 07.06.2016 - C-1565/15 (Karim);… vgl. EuGH Urt. v. 07.06.2016 - C-63/15 (Ghezelbash), vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, juris, Rn. 22 f.; Anschluss VG Hannover, Beschl. v. 12.09.2016 - 1 B 4090/16 -, juris).

  Anderen Vorschriften der Dublin III-Verordnung kann - auch und gerade unter Berücksichtigung dieser EuGH-Rechtsprechung - ein drittschützender Gehalt keineswegs generell zugesprochen werden (ausführlich dazu s. VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 - 1 B 4090/16 -, juris).

  Könnte sich ein Asylbewerber auf den etwaigen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuchen berufen, würde dies zum forum shopping ermutigen, weil sich der Asylbewerber nach seinem Belieben durch seine Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat die Chance eines Zuständigkeitsübergangs verschaffen könnte (VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 - 1 B 4090/16 -, juris;… VG Stade, VG Stade, Beschl. v. 2.1.2017 - 6 B 3225/16 - VG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2017 - 8 B 11/17 - so auch VG Minden, Beschl. v. 22.1.2.2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 46).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) entspricht.

  Es obliegt den nationalen Gerichten zu prüfen, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den jeweiligen Antragsteller führen, bei einer Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Asylantrag in dem anderen Mitgliedstaat bereits abgelehnt wurde und der andere Mitgliedstaat darum gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung zur Wiederaufnahme des Asylsuchenden verpflichtet ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 07.06.2016 - C-1565/15 (Karim); vgl. EuGH Urt. v. 07.06.2016 - C-63/15 (Ghezelbash), vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, juris, Rn. 22 f.; Anschluss VG Hannover, Beschl. v. 12.09.2016 - 1 B 4090/16 -, juris).

  Den außerhalb des Kapitels III der Dublin III-Verordnung geregelten Fristen kann darum dann ein drittschützender Gehalt zukommen, wenn die (Wieder-)aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2016 - 1 C 6/16 -, juris, Rn. 22 f.).

• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Auf eine "Zweitprüfung" des Schutzbegehrens durch das Bundesamt nach erfolglosem Durchlaufen des Asylverfahrens hat ein Asylbewerber keinen Anspruch, wenn es - wie hier - an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass das Asylverfahren im nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Staat nach seiner Ausgestaltung oder nach der dortigen Rechtspraxis nicht den unions- oder konventionsrechtlichen Anforderungen genügt (VG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 8 B 56/16 - VG Hamburg, Beschl. v. 25.2.2014 - 7 AE 534/14 -, juris (zu Schweden)).
• VG Greifswald, 10.01.2017 - 3 B 2155/16

  Asylrecht: Eilverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Es entspricht gerade Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung, eine Prüfung jedes Asylantrages sicherzustellen und Mehrfachprüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die vorab vorzunehmende Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zu verhindern, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Dublin III-Verordnung (VG Greifswald, Beschl. v. 10.1.2017 - 3 B 2155/16 As HGW -, juris).
• VG Hamburg, 25.02.2014 - 7 AE 534/14

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Auf eine "Zweitprüfung" des Schutzbegehrens durch das Bundesamt nach erfolglosem Durchlaufen des Asylverfahrens hat ein Asylbewerber keinen Anspruch, wenn es - wie hier - an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt, dass das Asylverfahren im nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Staat nach seiner Ausgestaltung oder nach der dortigen Rechtspraxis nicht den unions- oder konventionsrechtlichen Anforderungen genügt (VG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 8 B 56/16 - VG Hamburg, Beschl. v. 25.2.2014 - 7 AE 534/14 -, juris (zu Schweden)).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) entspricht.
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17

  Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender …
• VG Münster, 11.01.2017 - 8 L 1597/16

  Asylantrag; Antrag; BÜMA; Ankunftsnachweis

• VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 12 L 1250/17
  So auch: VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 18. September 2017 - 12 K 4286/17.A -, juris, Rdn. 40; Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - 12 L 5964/17.A -, vom 5. September 2017 - 12 L 4161/17.A - und vom 14. Juli 2017 - 12 L 1181/17.A - VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2017 - 5 L 208/17.A -, juris, Rdn. 20 ff., 26 m.w.N.; VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 32 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 17. Mai 2017 - AN 14 S 17.50448 -, juris, Rdn. 25; VG München, Beschlüsse vom 28. April 2017 - M 1 S 17.51013 - juris, Rdn. 15 f., und vom 27. März 2017 - M 8 S 17.50455 -, juris, Rdn. 19 ff.

  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34; VG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 B 2155/16 As HGW -, juris, Rdn 16.

  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34 m.w.N.

• VG Düsseldorf, 16.07.2018 - 12 L 3931/17
  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34; VG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 B 2155/16 As HGW -, juris, Rdn. 16.

  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34 m.w.N.; VG München, Beschluss vom 13. Februar 2017 - M 9 S 16.51309 -, juris, Rdn. 13.

• VG Düsseldorf, 01.06.2018 - 12 L 1000/18
  vgl. VG Aachen, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 4 L 992/17.A -, juris, Rdn. 26 m.w.N.; VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34; VG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 B 2155/16 As HGW -, juris, Rdn 16.

  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34 m.w.N.

 
• VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21

  Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …

  Soweit das Gericht in dem ersten Eilbeschluss vom 21. Mai 2021 - betreffend die Kläger zu 1. bis 4., aber ebenso für den Kläger zu 5. geltend - (13 L 913/21.A) ausgeführt hatte, dass es sich um Zweitanträge (§ 71a AsylG) handele, die Anträge Wiederaufgreifensgründe i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG aber nicht im Ansatz erkennen ließen, auf eine "Zweitprüfung" des Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat aber kein Anspruch bestehe, Mehrfachprüfungen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch das Dublin-System vielmehr gerade verhindert werden sollten, vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rn. 34, und das Interesse an der Einhaltung der grundsätzlichen Zuständigkeitsregeln der Dublin III-VO hier demnach hoch anzusetzen sei, ist dies überholt, weil sich die Lage in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr wesentlich verändert hat.
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17

  Dublin-Verfahren; Widerlegung eines Eurodac-Treffers; systemische Mängel in …

  Folgerichtig verneint auch die - soweit erkennbar - einhellige deutsche Rechtsprechung systemische Mängel des belgischen Asylverfahrens (VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 27. März 2017 - M 8 S 17.50455 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 01. April 2016 - 13 B 1180/16 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 22. März 2017 - B 3 S 17.50166 -, juris).
• VG Düsseldorf, 18.09.2017 - 12 K 4286/17

  Zustellungsfiktion, Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt, …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. März 2017 - 12 L 377/17.A -, vom 21. April 2015 - 8 L 1316/15.A -, vom 4. März 2015 - 22 L 88/15.A - und vom 13. Oktober 2014 - 13 L 2298/14.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rdn. 34; VG Ansbach, Beschluss vom 17. Mai 2017 - AN 14 S 17.50448 -, juris, Rdn. 25 m.w.N.
• VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 29 K 2186/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Litauen

  VG Würzburg, Beschluss vom 2. März 2020 - W 8 S 20.50081 -, juris, Rn. 2 1 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 12 L 1250/17.A -, juris, Rn. 42; VG Aachen, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 3 L 1753/17.A -, juris, Rn. 56 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 -, juris, Rn. 34; VG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 B 2155/16 As H G W -, juris, Rn 16; VG München, Beschluss vom 11. Juli 2016 - M 7 S 16.50416 -, juris, Rn. 20,.
• VG Aachen, 14.12.2017 - 3 L 1753/17

  Dublin; Dublin-III; Belgien; Systemische Schwachstellen; Aufnahmebedingungen; …

  Jedenfalls wenn ein Mitgliedstaat eine verfahrensabschließende Entscheidung trifft, ist darin ein konkludenter Verfahrenseintritt zu sehen, der die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats begründet, vgl.              Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 - juris, Rn. 18;.
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 44/19

  Sudan

  Auch führt die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers in der Schweiz, verbunden mit einer ihm möglicherweise drohenden Abschiebung in sein Heimatland, nicht zu einer Zuständigkeit der Antragsgegnerin für eine nochmalige Prüfung seines Schutzbegehrens (…vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.07.2018 - 12 L 3931/17.A -, juris Rn. 44; Beschluss d. Gerichts v. 18.05.2017 - 8 B 94/17 -, juris Rn. 34;… VG München, Beschl. v. 13.02.2017 - M 9 S 16.51309 -, juris Rn. 13).
• VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden

  Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 8 B 94/17 - juris, Rn. 18.
• VG München, 27.07.2017 - M 9 S 16.51044

  Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Belgien …